FIfF eGK-Broschüre II

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Bonusartikel (Update 4/2011): [ html ]

Die elektronische Gesundheitskarte ist eine Gefahr für die informationelle Selbstbestimmung der Patienten. Dazu kritisieren wir den administrativen Zwang der Politik zur Nutzung der Karte, durch den die Rechte gesetzlich versicherter Patienten weiter eingeschränkt werden. Das FIfF ist Teil der interdisziplinären Initiative „Stoppt die e-Card“, in der sich Ärzte, Verbraucherschützer, Bürgerrechtler, kritische Informatiker und weitere Gruppen gegen die obligatorische Karte engagieren.

Jan Kuhlmann, Rechtsanwalt und Informationstechniker aus Hamburg, zeichnet in seinem einführenden Beitrag die Geschichte der Gesundheitskarte nach, die laut Sozialgesetzbuch bereits 2006 eingeführt werden sollte. Er zeigt die Probleme im Projektverlauf auf und untersucht die Probleme und Interessenkonflikte, die zu den Verzögerungen geführt haben. Kuhlmann kommt dabei zu dem Schluss, dass mit dem Geld der Versicherten vor allem die Technologie vorangetrieben werden soll und die Chipkarten-Industrie ihre Anwendungen – anstatt einem tatsächlichen Bedarf zu folgen – „um ihre eigene Erfindung, der intelligenten Chipkarte, herum maßgeschneidert“ hat.

Eine Gesetzesnovelle und daraus folgende Anpassungen der Spezifikation fordert Sebastian Jekutsch, Softwaretester aus Hamburg. In seinem technischen Grundlagenartikel stellt er die Funktionen und Funktionsweisen der eGK dar und zeigt auf, warum die Spezifikationen immer wieder geändert wurden und auch in Zukunft weitere Änderungen zu erwarten sind. Aus softwaretechnischer und aus datenschutzechtlicher Sicht benennt er Forderungen, die an die elektronische Gesundheitskarte zu stellen sind.

Auf die rechtlichen Aspekte geht Wolfgang Linder, früherer stellvertretender Datenschutzbeauftragter Bremens, in seinem Beitrag ein. Sein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Datenschutz. Er kritisiert das Fehlen eines transparenten Entwicklungsprozesses, der immer wieder den Sachzwängen des Projekts zum Opfer falle. Er sagt eine Aushöhlung der informationellen Selbstbestimmung voraus und erwartet neue Begehrlichkeiten durch den Zugang zu den Gesundheitsdaten.

Die Perspektive von Wirtschaft und Politik stellt in einem weiteren Beitrag nochmals Jan Kuhlmann dar. Er zeigt die unterschiedlichen Interessen der Beteiligten auf und beschreibt die damit verbundene Entwicklung zur eGK mit gesetzlicher Pflicht zur Benutzung und der damit verbundenen Kostenexplosion. Um Versichertenrechte zu stärken, schlägt er eigene Listen für die Vertreterversammlungen der Krankenkassen vor, da er im Wirken der heute dort vertretenen Vereine und Gewerkschaften keine effektive Wahrnehmung von Patientenrechten sieht.

Im abschließenden Interview, das die IT-Organisationsberaterin Ursula Müller mit Christoph Kranich, Abteilungsleiter bei der Verbraucherzentrale Hamburg, geführt hat, verweist dieser vor allem auf das Missbrauchspotenzial, dass durch die zentrale Speicherung von Patientendaten entsteht. Neben durchaus vorhandenen Vorteilen sieht er auch erhebliche Nachteile, beispielsweise wenn eine Versicherung oder der Arbeitgeber Zugriff auf die sensiblen Daten erhalten.

• Die Broschüre kann über die Geschäftsstelle des FIfF, Goetheplatz 4, 28203 Bremen, shop@fiff.de zum Preis von €5 zzgl. Versandkosten bezogen werden.

Die erste Broschüre zur eGK (erschienen bereits 2005) kann hier noch heruntergeladen werden.

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