Kein Krieg in Europa und anderswo!

Das FIfF verurteilt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine

Was noch vor einigen Jahren wenig wahrscheinlich schien, ist wieder Wirklichkeit geworden: In Europa herrscht offener Krieg zwischen Nationen. Die russische Aggression in der Ukraine bricht das Völkerrecht und ist durch nichts zu rechtfertigen. Erstes Opfer ist die ukrainische Bevölkerung – doch auch die europäische Friedensordnung wird dadurch angegriffen. Das friedliche Europa stellt sich nun als Illusion heraus. Wer die Aggression zum Mittel der Politik macht, verabschiedet sich damit aus dem Kreis der zivilisierten Gesellschaft.

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff und fordern die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen und den Rückzug der russischen Truppen. Der Krieg muss sofort beendet werden. Wir fordern die Kriegsparteien dazu auf, umgehend eine diplomatische Lösung des Konflikts auf Grundlage der UN-Charta anzustreben.

Die Eskalation zeigt aber auch, dass die NATO strategisch versagt und Präsident Putin geostrategisch falsch eingeschätzt hat. Dies darf jedoch keinen neuen Rüstungswettlauf bedeuten, sondern wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa. Bei einer anzustrebenden langfristigen friedlichen Lösung des Konflikts müssen die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten berücksichtigt werden, also die Interessen der EU, aber auch die Interessen der Ukraine und die Russlands.

Ende der Aggression in der Ukraine. Ende aller Militäroperationen. Rückzug der russischen Truppen

Das FIfF fordert Präsident Putin und die Russische Föderation auf, die Aggression in der Ukraine sofort zu beenden. Wir fordern die russischen Truppen auf, alle laufenden Operationen sofort abzubrechen, sich hinter die ukrainisch-russische Grenze zurückzuziehen, die territoriale Integrität der souveränen Ukraine – inklusive der Krim – wieder herzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Hilfe für die Kriegsopfer. Aufnahme von Flüchtenden aus Krisengebieten. Humanitäre Hilfe

Im Vordergrund unserer Gedanken müssen die Opfer der Aggression stehen: die ukrainische Bevölkerung. Sie leidet am meisten unter dem Konflikt. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite und fordern die Regierungen Europas auf, schnell und unbürokratisch Hilfe zu leisten. Auch stehen wir an der Seite derer, die in Russland Widerstand gegen den Krieg leisten. Die Grenzen Europas dürfen für Flüchtende nicht geschlossen werden. Jede Abschottungspolitik spielt den Aggessoren in die Karten und zeigt, wie wenig Europa sich selbst an die UN-Charta und Menschenrechte hält.

Durch Waffenlieferungen wird die Ukraine unterstützt, sich gegen den Aggressor zu verteidigen. Doch Waffenlieferungen sind ein ambivalentes Mittel: Sie heizen die Krise weiter an, der Nutzen für die Ukraine ist fragwürdig und sie bringen noch mehr Tod und Zerstörung. Sie ändern wenig daran, dass die Russische Föderation in dem Konflikt militärisch weit überlegen ist, bis hin zu Atomwaffen.

Die Europäische Union und vor allem Deutschland haben sich durch eine verfehlte Energiepolitik in eine verhängnisvolle Abhängigkeit von Russland begeben. Deutschland bezieht bisher ca. 50% seines Bedarfs an Gas aus Russland. Die Abhängigkeit von den fossilen Energieträgern Öl und Gas muss reduziert werden.

Doch auch die Finanzierung des Kriegs muss unterbunden werden. Solange die Aggression andauert, muss Russland von den Internationalen Finanzströmen abgekoppelt werden. Das schließt den Ausschluss aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT ein. Zudem muss auch das gesamte Umfeld der russischen Regierung – die Milliardäre der russischen Oligarchie – schleunigst sanktioniert werden, bevor alle Gelder in die Schweiz oder anderswohin transferiert werden.

„Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit." Der Krieg wurde durch einen Informationskrieg in den Medien vorbereitet, mit Falschinformationen und Manipulation der Bevölkerung. Cyberangriffe und IT-Sabotage werden gegen die ukrainische Regierung unternommen. Doch auch westliche Medien rüsten zum Informationskrieg. Stakkatoartige Kriegsberichterstattung ohne Hintergrundeinordnung in den europäischen Leitmedien heizt den Konflikt weiter an. Auch damit muss Schluss sein.

Die Aggression trifft Europa zu einem Zeitpunkt, an dem große Herausforderungen auf uns warten. Die Pandemie hat die gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten aufgezeigt, die von interessierten Gruppen vorangetrieben wird. Die Auswirkungen der Klimakrise zeigen sich immer deutlicher und werden zur Katastrophe. Die soziale Ungleichheit verschärft sich. Auch eine frühzeitige Umstellung auf erneuerbare Energien hätte die Abhängigkeit von Russland minimiert, die nun offenbar härteren Sanktionen im Wege steht.

Der Angriff auf die Ukraine darf nicht der Beginn einer neuen Militarisierungswelle in Europa werden. Auch die enttäuschende, nun diskutierte milliardenschwere Aufstockung der Deutschen Bundeswehr muss – da sie nun politisch gewünscht ist, obwohl das Geld anderswo seit Jahren fehlt – auf jeden Fall defensiv ausgelegt werden, bewaffnete Drohnen etwa zählen nicht dazu.

Dies ist nicht der Krieg der russischen Bevölkerung, es ist Präsident Putins Krieg. In vielen Städten Russlands finden äußerst mutige Anti-Kriegs-Demonstrationen statt, die in Russland medial zensiert, technisch durch diktatorische Internetfilter erschwert und vor Ort gewaltsam beschränkt werden. Wir dürfen nicht mehr zulassen, dass einzelne Autokraten ungehindert auf Kosten der Bevölkerung ihre militärischen Interessen verfolgen. Das 20. Jahrhundert ist vorbei.

Stefan Hügel, E-Mail: sh [ät] fiff [punkt] de,
Rainer Rehak, E-Mail: rainer [punkt] rehak [ät] fiff [punkt] de

Betreff: „Stellungnahme Putins Krieg, PM vom 28.2.2022“

Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V. ist ein deutschlandweiter Zusammenschluss von Menschen, die sich kritisch mit Auswirkungen des Einsatzes der Informatik und Informationstechnik auf die Gesellschaft auseinandersetzen. Unsere Mitglieder arbeiten überwiegend in informatiknahen Berufen, vom IT-Systemelektroniker bis hin zur Professorin für Theoretische Informatik. Das FIfF wirkt in vielen technischen und nichttechnischen Bereichen der Gesellschaft auf einen gesellschaftlich reflektierten Einsatz von informationstechnischen Systemen zum Wohle der Gesellschaft hin. Zu unseren Aufgaben zählen wir Öffentlichkeitsarbeit sowie Beratung und das Erarbeiten fachlicher Studien. Zudem gibt das FIfF vierteljährlich die „FifF-Kommunikation – Zeitschrift für Informatik und Gesellschaft“ heraus und arbeitet mit anderen Friedens- sowie Bürgerrechtsorganisationen zusammen. Hier finden sich unsere 10 Werte.