Presseerklärung zum Safer Internet Day 10.02.2015

Cyberpeace beginnt bei der Wahrung der Privatsphäre im Internet

Zum zwölften Mal wird heute weltweit der “Safer-Internet-Day” begangen. Die von der Europäischen Kommission ins Leben gerufene Initiative hat das Ziel, die friedliche Entwicklung des Internets zu fördern, um insbesondere für Kinder und Jugendliche einen gefahrlosen Raum zu entwickeln. Unter dem Motto "Let's create a better internet together" werden am heutigen Tag weltweit Aktionen gestartet, um die Sensibilität für das Thema “Sicherheit im Internet” zu fördern und “ein aktives Wirken von Institutionen, Organisationen, Verbänden, Unternehmen, Initiativen, Schulen, Privatpersonen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu initiieren”.

Nicht erst seit den Enthüllungen von Edward Snowden stehen die Gefahren der Überwachungsgesellschaft im Vordergrund unserer Aufklärungsarbeit. Snowdens Dokumente belegen, dass Gefahren im Internet auch von befreundeten Staaten oder den eigenen nationalen Institutionen und deren unkontrollierten „Informationshunger“ ausgehen können. Immer mehr Informationen aus dem digitalen Lebens jedes Einzeln werden im Namen der Terror-Bekämpfung allumfassend gesammelt und in Datenbanken zusammengeführt. Gesetzliche Grenzen werden von Nachrichtendienste ignoriert und u. a. durch den Datenaustausch mit “befreundeten Diensten” ausgehebelt. Demokratische Kontrollgremien werden hintergangen. Während politische Aktivisten in Diktaturen Internet-Zensur, Überwachung oder den Zwang zur absoluten Transparenz kritisieren und für Freiheit kämpfen, lassen wir uns diese gerade nehmen. “Gerade für Kinder und Jugendliche ist das Internet elementarer Bestandteil ihres täglichen Lebens” gibt Kai Nothdurft Vorstandsmitglied im FIfF, zu Bedenken, “Ihnen dürfen die Chancen auf eine freie, selbstbestimmte und unbeschwerte Entfaltung ihres Lebens nicht durch die ewige Datenbank aller Jugendsünden verwehrt werden”.

Das FIfF informiert seit den 80er Jahren über die Sicherheitsrisiken der Informationstechnologie. Mit der aktuell laufenden Cyberpeace Kampagne sensibilisiert das FIfF über die derzeit größten Sicherheitsrisiken im Internet, den militärischen und geheimdienstlichen Missbrauch insbesondere die Massenüberwachung und deren Konsequenzen.

Die Kampagne setzt sich für die ausschließlich friedliche Nutzung der IT und dem Schutz vor militärischem und politischem Missbrauch ein. Die Menschenrechts- und verfassungswidrige Ausspähung der Zivilgesellschaft muss sofort beendet werden.

“Wir müssen uns von einer Sicherheitsdoktrin abkehren, die alle Menschen unter Generalverdacht stellt” so Sylvia Johnigk, Sprecherin der Kampagne, „Cyberpeace beginnt bei der Achtung der Privatsphäre des Menschen und der Menschenwürde als ein elementares Menschenrecht - auch im Internet.“ Das Bundesverfassungsgericht hat den Begehrlichkeiten von Sicherheitsbehörden eine Schranke in Form des neuen Grundrechts auf Gewährleistung der Integrität und Sicherheit informationstechnischer Systeme gesetzt. Das Bundeskriminalamt, Microsoft und weitere, die im Beirat des deutschen „Safer Internet Day“ vertreten sind, sollten sich an diese Schranken erinnern. Der Aufkauf des Staatstrojaners oder strategische Partnerschaften mit der NSA werden dem Ziel eines friedlichen und sicheren Internets nicht dienen. Mit solchen Partnern verliert die Initiative an Aufrichtigkeit und ein eigentlich guter Gedanke bekommt einen faden Beigeschmack.

Ansprechpartner für Rückfragen:

Sylvia Johnigk (sylvia@fiff.de) und Kai Nothdurft (kai@fiff.de)