Konferenz der Informatikfachschaften kritisiert flächendeckenden Überwachung durch Geheimdienste

Die 41,5. Konferenz der Informatikfachschaften lehnt eine flächendeckende Überwachung des Internets durch Geheimdienste ab. Das verdachtsunabhängige Mitschneiden von Kommunikation und Verbindungsdaten ist in jedem Fall unverhältnismäßig zu dem dadurch erzielten Nutzen, da ein solches Vorgehen die Grundsätze und Funktionalität einer demokratischen Gesellschaft gefährdet.

Die 41,5. Konferenz der Informatikfachschaften fordert die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf, geeignete Schritte auf nationaler und internationaler Ebene zu ergreifen, um gegen eine flächendeckende Überwachung vorzugehen. Außerdem ist sicherzustellen, dass Unternehmen keine (Verbindungs-) Daten oder Kommunikation Ihrer Kunden an Geheimdienste im In- und Ausland weitergeben dürfen. Die Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen muss stärker kontrolliert und durchgesetzt werden.

Die 41,5. Konferenz der Informatikfachschaften empfiehlt den Fachschaften die Studierenden bei der Nutzung von abhörsicheren Internetdiensten zu unterstützen. Zu diesem Zweck können die Fachschaften Veranstaltungen durchführen, die über die Gefahren und das Ausmaß der Überwachung informieren, und darlegen welche Schutzmaßnahmen existieren. Weiterhin ist darauf hinzuwirken, dass an Hochschulen sichere und vertrauenswürdige Kommunikationswege zur Verfügung stehen, wobei auf Dienste von Drittanbietern verzichtet werden soll. [...]

Vom Abschlussplenum der 41,5. Konferenz der Informatikfachschaften im Konsens verabschiedet.

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