FIfF-Kommunikation 3/2019 erschienen

Cyberpeace und IT-Security sind wesentliche Kernthemen des FIfF. Wir verstehen uns als sowohl in der digitalen Bürgerrechtsbewegung als auch in der Friedensbewegung verankert, und wollen zwischen diesen beiden Bereichen vermitteln und die Gemeinsamkeiten herausarbeiten. So ist dieses Thema wieder einmal Schwerpunkt einer Ausgabe der FIfF-Kommunikation.

Er enthält vier Beiträge, die den Luftwaffenstützpunkt im Schleswig-Holsteinischen Jagel, autonome Kampfroboter und Fragen der

Roboterethik, Rüstungskontrolle im Cyberspace und mögliche Folgen des Verstoßes staatlicher Institutionen gegen das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme zum Inhalt haben.

Schon vor fünf Jahren, zu Beginn der Kampagne Cyberpeace, diskutierten wir die Frage nach der Bedeutung des Cyberwar, der sich kaum mit den sonstigen Kriterien bewaffneter Konflikte messen lässt. Dass Cyberwar eine echte Bedrohung und keine Schimäre ist, stellten Sylvia Johnigk, Hans-Jörg Kreowski und Kai Nothdurft schon damals in ihrem Beitrag klar, den wir in der Rubrik Retrospektive erneut abdrucken.

Hans-Jörg Kreowski sagt dazu: „Gerade die von uns durchgeführten Analysen der zu erwartenden Bedrohungen durch Cyberkrieg haben sich also leider erneut als realistisch und keineswegs schwarzmalerisch erwiesen. Umso mehr muss es auch in den nächsten Jahren eine Kernaufgabe des FIfF bleiben, Transparenz zu schaffen. Ebenso wichtig ist aber auch, wahlentscheidend große Personengruppen zu diesem Thema aufzuklären und sich nicht auf die kritische Analyse im akademisch-fachlichen Diskurs zu beschränken.“

Wie auch in anderen Bundesländern wurde in Hessen 2018 die Verschärfung des Polizei- und des Verfassungsschutzgesetzes massiv vorangetrieben. Die mit dem Einsatz von Überwachungssoftware verbundenen Risiken für Bürgerrechte und IT-Sicherheit bleiben dabei außer Acht. Besonders gravierend ist in Hessen die Software Hessen-Data des US-Unternehmens Palantir, die weitgehende Analysen durch Verknüpfung unterschiedlicher Datenbestände bereits im Vorfeld von Straftaten ermöglichen soll und die nun aufgrund der Gesetzesnovelle eingeführt werden kann. In einer Verfassungsbeschwerde greifen nun die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die Humanistische Union, die Datenschützer Rhein-Main und das FIfF die neuen Bestimmungen an. Wir drucken die dazu veröffentlichte Pressemitteilung; die Beschwerdeschrift ist bei der GFF im Netz zu finden.

Die Veränderung des Sozialen durch Algorithmen untersucht Markus Reinisch in seinem Beitrag. Sie werden nicht mehr nur für technische Problemlösungen, sondern auch zu Rationalisierung in sozialen Bereichen eingesetzt, und stellen ein Werkzeug zur Erfassung und gezielten Verteilung von Informationen dar. Darüber hinaus beschreibt der Autor Algorithmen als einflussreiche Kulturtechnik und Diskursfigur. Er weist darauf hin, dass  „letztlich ... Algorithmen – trotz aller Fortschritte um Deep Learning – auf einer distanzierenden Meta-Ebene niemals über ein Bewusstsein darüber verfügen (werden), dass mit ihrem Einsatz eine enorme gesellschaftliche Verantwortung einhergeht. Gerade die Fähigkeiten, kritisch Distanz zu einem Objekt aufzunehmen sowie daraufhin Entscheidungen zu treffen, wird Menschen vorbehalten bleiben, die auch die Verantwortung dafür übernehmen. Denn es wird immer gelten: ,Vom menschlichen Lernen ist das algorithmische Lernen kategorial verschieden.‘“

Die Risiken durch Datenspeicherung und -auswertung und die daraus entstehenden Gated Communities durch Anbieter sozialer Netze wie Facebook und mögliche Alternativen dazu diskutieren Katharina Nocun und Patrick Breyer in ihrem Beitrag. Neben der Überwachung und Analyse der Mitglieder bis hin zu intimen Lebensäußerungen wird eine Infrastruktur geschaffen, die ein Ausbrechen schwierig oder unmöglich machen soll. Sie mahnen politischen Handlungsbedarf an: „Soziale Netzwerke sind Teil unserer politischen Wirklichkeit. Es ist essentiell, dass wir in einer demokratischen Gesellschaft darüber diskutieren, nach welchen Regeln die neue Öffentlichkeit funktionieren soll – und welche Formen der Verwertung und Manipulation wir als gefährlich erachten. Darauf zu hoffen, dass eine Strategie zur Maximierung des Unternehmensgewinns zufällig auch das gesellschaftlich bestmögliche Ergebnis hervorbringt, wäre mehr als naiv. Höchste Zeit, dass sich die Politik hier bewegt.“

Über die BigBrotherAwards 2019 berichten wir wie gewohnt und drucken eine Auswahl von Laudationes ab. Mit dem bereits oben angesprochenen Thema der Spähsoftware Hessen-Data befasst sich Rolf Gössner mit seiner Laudatio auf den Hessischen Innenminister Peter Beuth, die Risiken von DNA-Analysen zur Ahnenforschung behandelt Thilo Weichert in der Laudatio auf das Unternehmen Ancestry.com und die Nutzung von Sprechproben verbunden mit der unkritischen Anwendung von Machine Learning zur Beurteilung von StellenbewerberInnen kritisiert Rena Tangens in ihrer Laudatio auf das Unternehmen Precire.

Unsere Rubrik Netzpolitik.org beginnt mit einem Beitrag von Lorenz Hilty von der Konferenz Bits & Bäume, in dem er sich mit der Material- und Ressourcenverschwendung durch die kurzen Lebenszyklen von IT-Geräten auseinandersetzt, und sie enthält zwei Beiträge von Markus Reuter, in denen er Twitter-Strategien der AfD und Hasspostings von rechts analysiert. Matthias Monroy schreibt über die geplante europaweite Abfrage von Gesichtsbildern und Anna Biselli über Blockchain-Forensik.