FIfF-Kommunikation 2/2018 erschienen

Schwerpunkte zu fünf Jahre Snowden-Enthüllungen, Datenschutz und Netzpolitik
Auftakt zur Zusammenarbeit mit netzpolitik.org – Plattform für digitale Freiheitsrechte

Die aktuelle Ausgabe der FIfF-Kommunikation ist der Auftakt einer Zusammenarbeit mit der Plattform für digitale Freiheitsrechte netzpolitik.org. In einem eigenen Schwerpunkt enthält die Ausgabe dazu vier netzpolitische Beiträge. netzpolitik.org und die FIfF-Kommunikation wollen künftig verstärkt zusammenarbeiten.

Inhaltlich stehen die Themen Datenschutz und Überwachung im Vordergrund – fünf Jahre, nachdem Edward Snowden die umfassende Ausspähung durch Geheimdienste ans Licht der Öffentlichkeit gebracht hat. Seit wenigen Tagen ist für den Datenschutz in Europa die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzuwenden. Mehrere Beiträge im ersten Abschnitt dieser Ausgabe befassen sich mit Aspekten dieser Verordnung und mit dem Datenschutz allgemein.

Den Anfang macht Stefan Strauß: „Wachsende Identitätsschatten – wo endet die Privatsphäre?“, fragt er, und diskutiert kritisch die Grenzen das Datenschutzes angesichts stetig wachsender sozio-technischer Identifizierbarkeit.

Es folgen Beiträge unserer Beiratsmitglieder Alexander Roßnagel und Marie-Theres Tinnefeld. Roßnagel setzt sich mit der Frage auseinander, was die Datenschutz-Grundverordnung für den Datenschutz bewirkt, und kommt zu einem ernüchternden Ergebnis: Sie führe „weder zu einem einheitlichen Datenschutzrecht in Europa noch zu Datenschutzregelungen, die den modernen Herausforderungen gerecht werden.“ Tinnefeld analysiert die Datenschutz-Grundverordnung hinsichtlich der rechtswirksamen Einwilligungserklärung Betroffener im Kontext der zunehmend europäisch geprägten Menschenrechte.

Rainer Rehak behandelt in seinem Beitrag „(Meta-) Daten im Zeichen der Sicherheit?“ die Auswertung und Nutzung dieser Daten für polizeiliche und geheimdienstliche Zwecke. Er fordert ein stärkeres Bewusstsein für Zusammenhänge und Konsequenzen. Im Anschluss daran diskutiert Markus Reinisch „Zahlengläubigkeit und positivistisches Grundverständnis von Big Data“ und die Folgen. Hans-Jörg Kreowski schließt den Abschnitt der Ausgabe mit einer Diskussion des Informationsraums aus militärischer Sicht.

Der zweite Abschnitt enthält vier netzpolitische Beiträge aus der Kooperation mit netzpolitik.org:

• Leo Thüer interviewt Max Schrems zu Beschwerden gegen Datenkonzerne und die gerade gegründete NGO noyb.eu – None of your Business. 

• Alexander Fanta setzt sich mit dem rechtlichen Graubereich auseinander, in den sich Polizeibehörden bei der Nutzung sozialer Medien wie Twitter begeben.

• Constanze Kurz schreibt über den geplanten EU-weiten Zwang zur Abgabe von biometrischen Daten für EU-weit vereinheitlichte Ausweisdokumente.

• Nochmals Constanze Kurz interviewt Peter Schaar zum Widerstand gegen den Wettlauf um die härtesten Polizeigesetze, deren Sicherheitsversprechen einer kritischen Prüfung nicht standhalten.

Unsere Retrospektive widmen wir Edward Snowden. Seine ersten Veröffentlichungen jährten sich am 6. Juni 2018 zum fünften Mal. Aus diesem Anlass halten wir Rückschau auf die NSA-Affäre, drucken den damaligen Bericht über PRISM von Andre Meister und lassen die Wochen nach den ersten Enthüllungen Revue passieren. Den Abschluss der Retrospektive bildet Klaus Fuchs-Kittowski zur notwendigen Solidarität mit den Whistleblowern.

Weitere Beiträge sind die Stellungnahme zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz von Dagmar Boedicker, unsere Ankündigung des Weizenbaum-Preises, dem Nachfolger des bisherigen FIfF-Studienpreises, und unsere Stellungnahme zum konservativen und rechtspopulistischen „Neuen Hambacher Fest“.

Im Dossier Wachsendes Ungleichgewicht – Cyberrüstung und zivile IT-Sicherheit von Ingo Ruhmann, in Zusammenarbeit mit W&F – Wissenschaft & Frieden – stehen Cyber-Angriffe auf Behörden, Wirtschaft und Zivilgesellschaft im Mittelpunkt, die mittlerweile auch in Deutschland an der Tagesordnung sind. Daten zeigen, dass die Angreiferseite sehr viel stärker ausgerüstet wird als die IT-Sicherheitsverantwortlichen.

Inhaltliche Anfragen richten Sie bitte an die Redaktion redaktion@fiff.de, ein Rezensionsexemplar senden wir Ihnen auf Anfrage (fiff@fiff.de) gerne zu. Auf unserer Webseite (http://fiff.de/publikationen/fiff-kommunikation/) finden Sie weitere Informationen zur aktuellen Ausgabe und zu vorangegangenen Heften.