Vesper „Menschenrechte aktuell“: Digitale Aufrüstung zum „Cyberkrieg“?

Gegenwärtig wird die Bundeswehr mit einer neuen Einheit „Cyber- und Informationsraum“ aufgerüstet. Mit dieser digitalen Kampftruppe mit (geplant) fast 15.000 Einsatzkräften wird der „Cyberraum“ zum potentiellen Kriegsgebiet erklärt, beteiligt sich die Bundesrepublik am globalen Wettrüsten in dieser Disziplin – bislang ohne Parlamentsbeteiligung, ohne demokratische Kontrolle und ohne Rechtsgrundlage. Diese Militarisierung des Internets und des gesamten „Cyberraums“ dient nach Plänen des Bundesverteidigungsministeriums nicht nur der Verteidigung gegen Cyberattacken von außen, sondern damit soll die Bundeswehr auch zu kriegerischen Angriffen auf andere Staaten befähigt werden. Das bedroht nicht nur militärische Informations- und Kommunikationssysteme, sondern vor allem auch zivile kritische In­frastrukturen wie Strom- und Wasserversorgung, Verkehrs- und Gesundheitswesen.

Spätestens hier stellen sich dringliche Fragen nach der völkerrechtlichen Beurteilung und Regelung dieser Materie: Ab wann ist Cybergewalt zwischen Staaten völkerrechtswidrig, wann ist sie konventionellen bewaffneten Angriffen gleichzusetzen, wie den Urhebern zuzurechen; inwieweit grenzen Regeln des Völkerrechts dieses digitale Schlachtfeld ein oder müssen neue Regeln her – eine Art digitale Konvention?

Darüber diskutieren wir mit

Dr. Rolf Gössner
Rechtsanwalt/Publizist, Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte

Rainer Rehak
Diplom-Informatiker
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF e.V.), Berlin