Freiheit statt Angst

Vorratsdatenspeicherung und BND-Skandal zeigen: Unsere Bundesregierung liefert uns einem Zustand permanenter Kontrolle aus. Damit muss Schluss sein! Doch anstatt zu handeln, werden wir für dumm verkauft. Von Aufklärungswille kann da ganz und gar nicht die Rede sein. Wir haben genug vom Sicherheits-Theaterdonner, der den Abbau unserer Grundrechte begründen soll. Denn nichts kann unsere Freiheit und Sicherheit so gut schützen, wie eben diese Grundrechte. Dafür sind sie nämlich da.

Wer überwacht wird, ist niemals frei!

Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung und überwachungsfreie Rückzugsräume. Diese zu verteidigen liegt in der Verantwortung von uns allen!

Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Wir wollen Solidarität statt Misstrauen. Wir wollen freie Gedanken statt Selbstzensur. Wir wollen mehr Mut und Engagement statt Ohnmacht und Resignation. Wir wollen Freiheit statt Angst!

Forderungen

• Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, in Europa und weltweit
• Aufklärung der Öffentlichkeit über sämtliche Überwachungsmaßnahmen
• Offenlegung aller geheimen Abkommen und Gesetze zur Überwachung und zur Zusammenarbeit der Geheimdienste
• Stopp aller nationalen und internationalen Massenüberwachung
• Keine Militärische Aufrüstung im Cyberspace
• Schutz für alle Whistleblower, Asyl für Edward Snowden

Für die Wiederherstellung unserer Grundrechte!