Arbeitskreis RUIN - RUestung und INformatik - wiedergegründet

Bremen, 11.06.2013

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In Bremen hat sich am Sonntag, 9. Juni 2013, der Arbeitskreis RUIN – RUestung und INformatik – des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) wieder gegründet. Das FIfF bündelt damit seine umfassende Expertise zu diesen Themen, um Öffentlichkeit, Wissenschaft, Wirtschaft und politische Entscheidungsträger über die Risiken der Informatiknutzung in der Rüstung zu informieren und den Einfluss der Zivilgesellschaft auf sicherheitspolitische Prozesse geltend zu machen.

„Der Computereinsatz in der Kriegführung nimmt auch heute noch ständig zu“, erklärt dazu Stefan Hügel, Vorsitzender des FIfF. „Dabei wird suggeriert, dass beispielsweise durch den Einsatz unbemannter Drohnen eine gezielte, ,saubere‘ Kriegführung möglich ist – dies ist aber eine Illusion, wie große Opfer in der Zivilbevölkerung immer wieder zeigen.“ Auch der ,Cyberwar‘ – elektronische Kriegführung, bei der gegnerische Computersysteme durch Schadsoftware lahmgelegt werden – birgt erhebliche Risiken auch für die Zivilbevölkerung. „Solche ,Kampfviren‘ machen keinen Unterschied zwischen zivilen und militärischen Zielen. Sind sie erst einmal in der Welt, ist kaum mehr zu kontrollieren, welche Systeme sie schädigen“, so Stefan Hügel weiter. „Cyberwar nimmt die Sabotage und den Ausfall lebenswichtiger ziviler Systeme – etwa in Krankenhäusern – in Kauf.“

Zum Cyberwar zählen die Experten des FIfF auch die umfassende Ausspähung des Internet durch Initiativen wie dem US-amerikanischen Projekt PRISM. Das in der vergangenen Woche bekannt gewordene System setzt die Ausforschung der Bevölkerung durch das bereits seit langem bekannte Spionagesystem Echelon fort und erweitert sie. PRISM dient der militärischen und geheimdienstlichen Aufklärung und durchforstet dafür weltweit die Kommunikation von Millionen völlig unbeteiligter Internetnutzer. Diese umfassende Spionage durch US-Regierungsbehörden und die Hackerattacken aus China sind Belege für den heute alltäglichen Cyberwar. Dem Internet als ziviler Raum für Kommunikation und Handel werden damit die Grundlagen von Vertrauen und Sicherheit entzogen. Das zeigt auch eindringlich die Bedeutung eines starken europäischen Datenschutzes, wie sie durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung angestrebt wird. Gerade aus den USA wird aber gerade versucht, die Bestimmungen durch massive Lobbyarbeit zu verwässern und damit den Schutz der Bevölkerung vor Überwachung weiter zu verringern.

Der Arbeitskreis RUIN wird das Thema Cyberwar ganzheitlich behandeln. Die Nutzung der Informatik zur Kriegführung im Äußeren und zur Überwachung der Bevölkerung im Inneren sind letztendlich nur zwei Seiten derselben Medaille. „Ebenso wie Konflikte zwischen Staaten stehen heute innerstaatliche Konflikte im Brennpunkt“, so Stefan Hügel. „Im ,arabischen Frühling‘ hat sich gezeigt, wie Überwachungstechnik – auch aus Deutschland – zur Unterdrückung von Freiheitsbewegungen durch diktatorische Regimes eingesetzt wird.“ Das FIfF wendet sich deswegen gegen Exporte von Rüstungs- und Überwachungstechnik.

Der Arbeitskreis RUIN wird durch Öffentlichkeitsarbeit, in Fachpublikationen und auf Tagungen seine Expertise nutzen, um die Öffentlichkeit und politische Entscheidungsträger im Sinne einer friedlichen Nutzung der Informationstechnik zu informieren und seine Positionen deutlich zu machen. Die diesjährige Jahrestagung des FIfF, die vom 25. bis 27. Oktober 2013 in Siegen stattfindet, steht unter dem Motto ,Cyberpeace – Frieden gestalten mit Informatik‘. Auf der Tagung SIGINT vom 5. bis 7. Juli 2013 in Köln wird der Arbeitskreis über seine Ziele und Inhalte informieren. Außerdem sind Schwerpunkthefte der Zeitschrift FIfF-Kommunikation, eine Buchveröffentlichung und interdisziplinäre Konferenzen geplant.

Kontakt: [sh,dme] at fiff.de