Pressemitteilung: Das Übel der Datensammelwut

Mitwirkende: Hans-Jörg Kreowski

Anlässlich der öffentlichen Aufmerksamkeit, die der illegale Handel mit personen-bezogenen Daten jüngst erzielt hat, möchte sich das FIfF (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.) bei den inkriminierten Call-Centern, Lotteriebetreibern und allen sonstigen Beteiligten bedanken. Sie haben nicht nur wie wohl viele andere Unternehmen ihrer Datensammelwut freien Lauf gelassen und die gesammelte Daten missbräuchlich verwendet, sondern auch dazu beigetragen, dass diese skandalösen und rechtswidrigen Vorgänge bekannt wurden und nun sehr viel Staub aufwirbeln. Der schwunghafte Handel mit Kundendaten reiht sich ein in eine lange Serie schwerwiegender Verfehlungen aus Datensammelwut. Das Ausspionieren von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Lidl, die versuchte Ausspähung von Kontakten zwischen Journalisten und Telecom-Managern und die grundgesetzwidrige automatische Erfassung von Autokennzeichen in Hessen und Schleswig-Holstein sind nur einige Beispiele, die in letzter Zeit Aufsehen erregt haben..

Datenschutzbeauftragte des Bundes und der Länder und Organisationen wie das FIfF warnen schon lange vor der Datensammelwut von Staat und Wirtschaft, doch ihre entsprechenden Äußerungen sind in der Vergangenheit oft als übertrieben empfunden worden und ungehört verhallt. Jetzt besteht die Chance und wächst die Hoffnung, dass eine größere Sensibilisierung einsetzt und immer mehr Menschen die Problematik erkennen. Die Verfügbarkeit von Massendatenspeichern und Überwachungsmöglichkeiten verführt dazu, sie auch zu nutzen und dabei gesetzlich und selbst grundgesetzlich gesteckte Grenzen aufzuweichen oder gar zu ignorieren.

Die Vorfälle zeigen, dass erheblicher Handlungsbedarf besteht. Die bestehende Gesetze gegen Datenmissbrauch müssen konsequent angewendet werden; sie müssen verschärft werden, wo sie nicht greifen oder Lücken bestehen. Es kann nicht sein, dass Banken ohne Kundenauftrag ungestraft Geld von Konten abbuchen; denn das ist Beihilfe zum Diebstahl. Es kann nicht sein, dass Lotterieunternehmen nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie die persönlichen Daten von Millionen ihrer Kunden zum Missbrauch freigeben – egal ob absichtlich oder fahrlässig. Es kann nicht sein, dass Personendaten weitergegeben oder sogar gehandelt werden dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen in jedem einzelnen Fall. Es kann nicht sein, dass die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz notorisch unterbesetzt sind und betriebliche Datenschutzbeauftragte unzureichend qualifiziert und ausgestattet oder oft gar nicht vorhanden sind. Die Politik ist gefordert, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes vor dem Übel der Datensammelwut zu schützen. Die Strafe für eine Zweckentfremdung muss teurer sein als ihr Ertrag, und die Betroffenen müssen für ihre Zeit und den Ärger entschädigt werden.