Präsentation des Grundrechte-Reports 2018

Die Vorstellung übernimmt in diesem Jahr Volker Beck.

Für die im Buch beschriebenen Fälle sind stellvertretend Kristina Hänel (Fachärztin für Allgemeinmedizin) sowie weitere Betroffene anwesend. Herausgeber, Redakteure und Autoren stehen für Rückfragen zur Verfügung. Für Journalisten werden Rezensionsexemplare bereitgehalten.

Der 22. Grundrechte-Report stellt in 45 Beiträgen die Einschränkungen und Gefährdungen der Menschen- und Grundrechte in Deutschland dar. Der Report nennt aktuelle Missstände beim Namen und zeigt auf, wie Gesetzgeber, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden. Er wird von acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben, auf deren Expertise und praktischen Erfahrungen die Berichte beruhen.

Schwerpunkte des aktuellen Berichts sind:

• zahlreiche Grundrechtseinschränkungen im Namen des Anti-Terror-Kampfes, z.B. durch Abschiebeanordnungen, Fußfesseln oder Präventivhaft für sog. Gefährder, Verschärfungen der Polizeigesetze und des Strafrechts und rechtswidriges Beobachten des Verfassungsschutzes

• die Auseinandersetzungen um die Reichweite der Meinungsfreiheit – online wie offline –, etwa durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia sowie die höchstrichterlichen Entscheidungen zur Meinungsfreiheit bei Satire und politischem Streit

• die Verletzungen des Diskriminierungsverbotes durch Arbeitgeber und staatliche Stellen bei der Entgeltgleichheit, bei Kleidungsvorschriften oder Einlasskontrollen.