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FK 2/2013 erschienen -- Pressemitteilung

Pressemitteilung: FIfF-Kommunikation 2/2013 erschienen -- Schwerpunktthemen Enquête-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft und BigBrotherAwards 2013

Die FIfF-Kommunikation widmet sich auch diesmal aktuellen Themen aus Informatik und Gesellschaft: Schwerpunktthemen dieser Ausgabe sind die Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft und die BigBrotherAwards 2013.

Die Enquête-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft hat nach zweieinhalb Jahren ihre Arbeit abgeschlossen. In 12 Projektgruppen wurden 2000 Seiten Bestandsaufnahme und Handlungsempfehlungen produziert. Das FIfF hat für diese Ausgabe den Vorsitzenden der Kommission sowie die Obleute der Fraktionen um eine Bilanz gebeten. Ihre Antworten zeichnen ein umfassendes Bild der im Bundestag vertretenen Positionen auf die Netzpolitik – und zeigen die Schwierigkeiten auf, konkrete Handlungsempfehlungen in Bezug auf aktuelle Probleme zu formulieren.

So stellt auch die Journalistin Monika Ermert in ihrem Beitrag fest, dass einige Berichte der Kommission kaum über den Ist-Zustand hinauskommen. Alvar Freude und Annette Mühlberg, Sachverständige in der Enquête-Kommission, erachten beide die Arbeit der Kommission insgesamt als konstruktiv, Mühlberg betont jedoch auch das Fehlen konkreter Leitlinien für IT-Projekte, während Freude die positiven Effekte der Kommission auf die netzpolitischen Entscheidungen des Gesetzgebers hervorhebt.
 
Einen zweiten Schwerpunkt des Heftes bilden die BigBrotherAwards, die am 12. April in Bielefeld verliehen wurden. Neben einem zusammenfassenden Bericht, sind drei der Laudationes im Heft nachzulesen: Der Konzern Google wird von den NetzaktivistInnen Rena Tangens und padeluun vom Verein digitalcourage für Globales Datensammeln als Geschäftsmodell kritisiert – eine Auszeichnung, die durch die erst später bekannt gewordene umfassende geheimdienstliche Ausspähung des Internet nachträglich besondere Brisanz erhält. Rolf Gössner, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, hebt in seiner Laudatio für die Kategorie Behörden und Verwaltung die „diskriminierende und rassistische Identitätsfeststellungen und körperliche Durchsuchungen“ der Bundespolizei bei verdachtsunabhängigen Personenkontrollen hervor. Der Datenschützer Sönke Hilbrans schließlich kritisiert die Deutsche Post Adress GmbH & Co. KG, eine Tochterfirma der Deutschen Post, in der Kategorie Wirtschaft für den Handel mit gesammelten Adressdaten.

Der aktuelle Teil enthält Stellungnahmen zu tagespolitischen Themen wie der EU-Datenschutz-Grundverordnung oder der Neureglung der Bestandsdatenauskunft. Weiter finden sich hier verschiedene Artikel und Berichte aus Themenbereichen wie Cyberpeace oder Informatik und Geschlecht.

Inhaltliche Anfragen richten Sie bitte an die Redaktion <mailto:redaktion@fiff.de>, ein Rezensionsexemplar senden wir Ihnen auf Anfrage (<mailto:fiff@fiff.de>) gerne zu. Hier finden Sie weitere Informationen zur aktuellen Ausgabe und zu vorangegangenen Heften.