Offener Brief: Wir fordern eine gerechte Verteilung der Corona-Kosten nach dem Motto „Wer hat, der gibt!“

Die Früchte der Digitalisierung müssen allen zugute kommen und die Lasten der Krise gerecht verteilt werden!

Vor dem Hintergrund der Pandemie-Kosten und der sozial-ökologischen Herausforderungen der Gegenwart fordern mehr als 100 Intellektuelle und zivilgesellschaftliche Organisation eine stärkere Besteuerung von Reichtum. In einem offenen Brief an die Bundesregierung schlagen sie die effektive Besteuerung großer Erbschaften und Schenkungen, eine einmalige Vermögensabgabe und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer mit einem hohen Steuersatz und ausreichenden Freibetrag vor. Sie warnen vor der Kürzung öffentlicher und sozialer Ausgaben und lehnen eine Rückkehr zur Schuldenbremse ab. Der Brief wird begleitet von einer Petition auf change.org.

Gabriele Winker, bis 2020 Professorin für Arbeitswissenschaft und Gender Studies an der Technischen Universität Hamburg: „Auch in der Pandemie sind es wieder einmal die einkommensarmen Erwachsenen und ihre Kinder, die in beengten Wohnräumen bei fehlender digitaler Ausstattung besonders leiden. Durch eine deutlich höhere Besteuerung Vermögender und Gutverdienender kann zügig mehr Personal in Bildung und Gesundheit sowie eine existenzielle Absicherung für alle finanziert werden."

Zahlreiche Studien zeigen, dass die Corona-Pandemie die bestehende Vermögensungleichheit in Deutschland und weltweit verschärft hat. Laut der kürzlich veröffentlichten Forbes-Liste gibt es aktuell ein Drittel mehr Dollar-Milliardär:innen als noch vor einem Jahr. Ihr Gesamtvermögen wuchs um mehr als 63 Prozent auf über 13,1 Billionen USD. Während ein Bruchteil profitiert, bedeutet die Krise für einen Großteil der Menschen existenzielle Not. Die Weltbank geht aktuell davon aus, dass im vergangenen Jahr mehr als 100 Millionen Menschen durch die Pandemie in extreme Armut gerutscht sind.

Tobias Hauschild, Teamleiter Soziale Gerechtigkeit bei Oxfam Deutschland: „Die Corona-Krise verschärft weltweit die schon zuvor dramatische Ungleichheit. Die Regierungen müssen jetzt in gute öffentliche Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung für alle investieren, um Armut und Ungleichheit zu bekämpfen. Konzerne und sehr Vermögende müssen durch eine gerechte Steuerpolitik stärker zur Bewältigung der Krise beitragen und ihren fairen Anteil zum Allgemeinwohl leisten – hier und weltweit."

Der Reichtum in Deutschland ist weitaus ungleicher verteilt als lange Zeit angenommen, haben Forscher*innen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) herausgefunden: Mitte 2020 besaß das reichste Prozent 35 Prozent des Gesamtvermögens. Eine Mehrbelastung von Hyperreichen spült laut aktuellen Berechnungen des DIW-Ökonomen Stefan Bach Einnahmen in zweifacher Milliardenhöhe in die Staatskassen.

Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: "Schon vor Corona hat die Armut in Deutschland ein trauriges Rekordhoch erreicht. Die Krise verschärft die soziale Spaltung und droht den Verschleiß der sozialen Infrastruktur zu beschleunigen. Es wäre verantwortungslos, den Reichtum unserer Gesellschaft jetzt nicht für den sozialen Zusammenhalt einzusetzen. Die enormen krisenbedingten Kosten erfordern mehr denn je eine gerechte Steuerpolitik, die das Geld dort holt, wo es im Überfluss vorhanden ist. Umverteilen ist nicht nur möglich, sondern notwendig."

Svenja Fischbach, Pressesprecher*in des Bündnisses „Wer hat, der gibt“: „Leistungsgerechtigkeit ist ein Mythos, niemand kann sich ein Multi-Millionen-Vermögen erarbeiten. Erwirtschaftet wird es durch uns, die arbeitende Bevölkerung, es handelt sich also im Grunde um gesellschaftlichen Reichtum. Wir brauchen dieses Geld jetzt, um das Gemeinwohl zu stärken: Es bedarf u. a. Investitionen in die kommunale Infrastruktur wie Wohnungen, Bildung, Mobilität etc. Außerdem steht uns ein dringend notwendiger Umbau der Wirtschaft hin zu einer ökologischen und bedarfsorientierten bevor. Das kostet.“

Rainer Rehak, Co-Vorsitzender des Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF): „Die Krise hat die sowieso bestehenden gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten noch einmal stark zementiert. Digitales Homeoffice können nicht alle, die digitale Lehre war ein Desaster und die Verwahrlosung öffentlicher Infrastrukturen, wie etwa die fehlende Digitalanbindung von Gesundheitsämtern, wurde sichtbar. Es sind eben nicht alle gleich stark von der Krise betroffen. Während die systemrelevanten Arbeitskräfte für ihren Burnout primär beklatscht wurden, fahren Plattform-Dienste wie der Internetriese Amazon nach wie vor Rekordgewinne ein, ohne adäquat besteuert zu werden. Es hilft nichts, die Krise ist da und muss solidarisch getragen werden – Wer hat, der gibt.“

Neben Oxfam, Prof. Dr. Gabriele Winker und Dr. Ulrich Schneider zählen zu den Unterzeichnenden u. a. Attac Deutschland, Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Marina Weisband, Prof. em. Dr. Heinz-J. Bontrup, lokale FridaysForFuture-Gruppen, Maren Kroymann, Christoph Hein, Max Uthoff und das FIfF.

Verweise

• Unsere Forderungen: https://werhatdergibt.org/
  
• Offener Brief und Petition an die Bundesregierung: https://werhatdergibt.org/offenerbrief/
  

Kontakt bezüglich dieser Pressemitteilung

• Svenja Fischbach & Marius Braun vom Bündnis „Wer hat, der gibt“ via 0152 27322973
• Rainer Rehak vom FIfF: rainer [dot] rehak [ät] fiff [dot] de
  

Über das FIfF

Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V. ist ein deutschlandweiter Zusammenschluss von Menschen, die sich kritisch mit Auswirkungen des Einsatzes der Informatik und Informationstechnik auf die Gesellschaft auseinandersetzen. Unsere Mitglieder arbeiten überwiegend in informatiknahen Berufen, vom IT-Systemelektroniker bis hin zur Professorin für Theoretische Informatik. Das FIfF wirkt in vielen technischen und nichttechnischen Bereichen der Gesellschaft auf einen gesellschaftlich reflektierten Einsatz von informationstechnischen Systemen zum Wohle der Gesellschaft hin. Zu unseren Aufgaben zählen wir Öffentlichkeitsarbeit sowie Beratung und das Erarbeiten fachlicher Studien. Zudem gibt das FIfF vierteljährlich die „FifF-Kommunikation – Zeitschrift für Informatik und Gesellschaft“ heraus und arbeitet mit anderen Friedens- sowie Bürgerrechtsorganisationen zusammen.