FIfF fordert Menschenrechte für Julian Assange – für Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit – Petition gestartet!

Am ersten Tag der Anhörung zum US-Auslieferungsantrag bezüglich Julian Assange in London möchte sich auch das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) zum Fall Julian Assange positionieren.

Wir fordern von der deutschen Regierung, der britischen Regierung, der US-Regierung, den Regierungen aller EU-Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der Europäische Kommission, ihr Handeln strikt an der Rechtsstaatlichkeit, den Menschenrechten und der Pressefreiheit auszurichten und auch gegenseitig auf deren
Einhaltung hinzuwirken. Konkret fordern wir:

1. Julian Assange muss sofort die nötige psychologische und medizinische Versorgung bekommen.
2. Die USA müssen die Spionage-Anschuldigungen gegen Julian Assange sofort fallen lassen und in der Folge muss Großbritannien ihn sofort freilassen.
3. Großbritannien darf Julian Assange keinesfalls an die USA ausliefern, weil ein unfaires Gerichtsverfahren und Folter drohen.
   
4. Die Vorgehensweisen der Behörden in Schweden und Großbritannien, die zu diesem unhaltbaren Zustand geführt haben, sind lückenlos und öffentlich aufzuklären.

Diverse Organisationen und Privatpersonen unterstützen diese Forderungen ebenfalls. Unter https://assange.fiff.de kann mitgezeichnet werden. Dort findet sich auch unsere ausführliche Begründung plus Hergang seit 2010.

Kurzbegründung

Der Fall Julian Assange stellt die westlichen Gesellschaften vor eine Schicksalsfrage: Führen wir unsere Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Pressefreiheit nur dann ins Feld, wenn wir andere Staaten kritisieren, oder nehmen wir sie wirklich ernst und praktizieren sie? Dann müssen wir sie nicht nur in politischen Belehrungen anderer hochhalten, sondern auch in schwierigen und als unbequem empfundenen Situationen anwenden. Sie würden dann nicht nur für diejenigen Personen gelten, die Regierungen unterstützen oder sich im Sinne des Status quo äußern, sondern besonders für diejenigen, die laut Kritik üben, den Finger in die Wunde legen und sich mit den Mächtigen anlegen. Gerade für diese Menschen müssen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Pressefreiheit gelten, gerade für diese Menschen sind sie gedacht, denn genau diese Menschen benötigen den Schutz. „Versagen wir als Gesellschaft in solchen Fällen schutzbedürftigen Journalisten wie Julian Assange ihre Rechte und Freiheiten, so sind unsere Werte
tatsächlich nichts wert, weil sie genau dann nicht gelten würden, wenn es überhaupt auf sie ankommt. Gefälliger Journalismus benötigt keinen Schutz, Julian Assange hingegen braucht ihn dringend." kommentiert Rainer Rehak, stellvertretender Vorsitzender des Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e. V.

Bei Fragen zu dieser Pressemitteilung wenden Sie sich bitte an Rainer Rehak:
   E-Mail: rainer.rehak [ät] fiff.de
   Betreff: „PM Menschenrechte Assange“
   PGP: 0D66 63E5 70A3 964A EE60 D927 4427 CFE5 8C19 AE19

Verweise

• FIfF-Petition und Hintergrund: "Menschenrechte für Julian Assange – für Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit!", seit Februar 2020, https://assange.fiff.de
• Aufruf: „Julian Assange aus der Haft entlassen“ vor, der von weit mehr als 100 Prominenten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien unterzeichnet wurde.“ https://assange-helfen.de, Seit Februar 2020
• Doctors for Assange, https://doctorsassange.org/
• 175 Jahre Knast, 5.2.2020, die Zeit, https://www.zeit.de/2020/07/wikileaks-gruender-julian-assange-haftbedingungen-gesundheit-lebensgefahr
• »Sie sagten, sie hätten keine Zeit, die Berichte zu lesen«, 3.2.2020, Junge Welt, https://www.jungewelt.de/artikel/367779.folter-gegen-assange-sie-sagten-sie-h%C3%A4tten-keine-zeit-die-berichte-zu-lesen.html
• «Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System», 31.1.2020, republik.ch, https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange
• «A murderous system is being created before our very eyes», 31.1.2020, republik.ch, https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-about-wikileaks-founder-julian-assange,
• Europarat: Julian Assange „sofort freilassen“, 29.1.2020, heise.de, https://www.heise.de/newsticker/meldung/Europarat-Julian-Assange-sofort-freilassen-4648886.html
• „Präzedenzfall für ein repressives Vorgehen gegen investigative Journalisten“, 22.1.2020, Heise.de, https://www.heise.de/tp/features/Praezedenzfall-fuer-ein-repressives-Vorgehen-gegen-investigative-Journalisten-4643313.html
• Julian Assange: UN-Berichterstatter für Folter erhebt Vorwürfe, 19.12.2019, Bayerischer Rundfunk, https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/julian-assange-un-berichterstatter-fuer-folter-erhebt-vorwuerfe
• „Assange wurde permanent bedroht und gedemütigt“, 5.9.2019, SZ, https://www.sueddeutsche.de/politik/assange-nils-melzer-interview-1.4589337
• demasking the Torture of Julian Assange, 26.6.2019, Medium.com: https://medium.com/@njmelzer/demasking-the-torture-of-julian-assange-b252ffdcb768

Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.

Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V. ist ein deutschlandweiter Zusammenschluss von gut 700 Menschen, die sich kritisch mit Auswirkungen des Einsatzes der Informatik und Informationstechnik auf die Gesellschaft auseinandersetzen. Unsere Mitglieder arbeiten überwiegend in informatiknahen Berufen, vom IT-Systemelektroniker bis hin zur Professorin für Theoretische Informatik. Das FIfF wirkt seit 1984 in vielen technischen und nichttechnischen Bereichen der Gesellschaft auf einen gesellschaftlich reflektierten Einsatz von informationstechnischen Systemen zum Wohle der Gesellschaft hin. Zu unseren Aufgaben zählen wir Öffentlichkeitsarbeit, sowie Beratung und das Erarbeiten fachlicher Studien. Zudem gibt das FIfF vierteljährlich die „FIfF-Kommunikation – Zeitschrift für Informatik und Gesellschaft“ heraus und arbeitet mit anderen Friedens- sowie Bürgerrechtsorganisationen zusammen.