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Cyberpeace-Kampagne gestartet

Stiftung Bridge unterstützt neue Kampagne des FIfF e.V.

Die Enthüllungen des letzten Jahres haben das Ausmaß von Cyberspionage und Cyberwarfare durch die NSA und andere Geheimdienste und den massiven und fortgesetzten Bruch der Verfassung gezeigt. Der virtuelle Raum mutiert mehr und mehr zum Ort der Ausspähung; Informationstechnologie wird zu einem Werkzeug für Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung.

Dennoch kratzt der öffentliche Diskurs häufig nur an der Oberfläche. So wird die Verletzung der Privatsphäre thematisiert, nicht jedoch die militärische Dimension. Deren Methoden beginnen mit Ausspähung und Spionage und reichen von Informationsmanipulation über Sabotage und Destabilisierung lebenswichtiger Infrastrukturen bis zu vernetzten kriegerischen Operationen.

Ein Beispiel: Terrorverdächtige werden durch ausgespähten Mobilfunk zum Ziel völkerrechtswidriger Drohneneinsätze, meist auf Grund eines sehr vagen Verdachts. Die Cyber-Angriffe von NSA und befreundeten Diensten auf IT-Systeme in anderen Ländern werden selbst von NATO-Experten als legitimer Grund für militärische Reaktionen bewertet. Das gefährdet in höchstem Maße die internationale Sicherheitslage. Die Gefahren für den inneren und äußeren Frieden, für die Zivilgesellschaft und für jeden Einzelnen sind unabsehbar – Politik und Wirtschaft ignorieren oder verschweigen sie jedoch.

„Ziel der Cyberpeace-Kampagne ist es, diese Lücke im öffentlichen Bewusstsein zu schließen. Wir wollen im Rahmen einer breiten Mobilisierung massiven Druck auf Politik, Justiz und Wirtschaft ausüben“, erläutert Sylvia Johnigk, Vorstandsmitglied des FIfF und Sprecherin der Kampagne. „Wir verlangen die Achtung der Menschenrechte im virtuellen Raum, des Völkerrechts und eine ausschließlich friedliche Nutzung der Informationstechnik! Ergänzend soll die Öffentlichkeit befähigt werden, organisatorische Maßnahmen durch aktiven informationellen Selbstschutz konstruktiv zu unterstützen.“ Stefan Hügel, Vorsitzender des FIfF und ebenfalls Sprecher der Kampagne ergänzt: „Fernziel ist es, jegliche Form von Cyberwarfare zu ächten, die Integrität des Internet zu garantieren, die menschenrechts- und verfassungswidrige Ausspähung der Zivilgesellschaft zu verhindern und eine Sicherheitsdoktrin zu beenden, die alle Menschen unter Generalverdacht stellt.“

Im Rahmen der FIfF-Konferenz 2014 wird am 8. November 2014 in Berlin das Kick-Off-Meeting der Kampagne stattfinden.

Das FIfF freut sich über die Förderung der Kampagne durch die Stiftung Bridge.

cyberpeace.fiff.de

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