Startseite
Festtafel der Freiheit
Ohne Freiheit ist alles nichts! Die ist uns jedoch mit den jüngsten Gesetzesvorhaben immer mehr abhanden gekommen. Statt in Depressionen zu verfallen, lasst uns bei Wein und Kuchen gemeinsam über eine freiheitliche Zukunft nachdenken: In welcher digitalen Gesellschaft wollen wir leben?
9. September 2017, Demo ab 12 Uhr, Festtafel 17-19 Uhr, Berliner Gendarmenmarkt, schräg gegenüber dem Konzerthaus
Zur Bildergalerie der Festtafel oder Download der ZIP-Datei (65 MB),
CC BY-SA FIfF/M.Durand
Wir haben genug von einer großen Koalition, die nachts durch die Hintertür das Hacken unserer Rechner und Smartphones per Staatstrojaner durchdrückt[0], uns BürgerInnen nur als Datengeber für staatlichen oder kommerziellen „Datenreichtum“ sieht[1] und anlasslose Vorratsdatenspeicherungen[2] oder biometrische Totalerfassung[3] für gänzlich unproblematisch hält[4].
Wir setzen uns für das Ende von immer neuen Überwachungsgesetzen[5] ein, widersprechen der politischen Treibjagd von einem vermeintlichen Bedrohungszustand zum nächsten und fordern stattdessen durchdachtes Handeln mit Blick auf die Wahrung unserer Grundrechte[6] und Freiheiten[7].
Wir wollen uns für diejenigen starkmachen, denen die Freiheit genommen wurde, weil sie als Journalist*innen[8] und Aktivist*innen[9] kritisch Stellung bezogen haben. Als Teil einer Gesellschaft, in der Überwachung immer mehr zum Normalzustand wird, setzen wir uns für diejenigen ein, die sich auf private Gespräche über Telefon und Internet verlassen wollen oder gar müssen[10].
Das Hambacher Fest
Am 27. Mai 1832 zogen fast 30.000 Menschen – Bauern und Winzer genauso wie Kaufleute und Studierte – aus Deutschland, Frankreich, England und Polen zum Hambacher Schloss, um über die Zukunft des Landes und Europas zu debattieren. Als Antwort auf die Unterdrückung, politische Verfolgung und Zensur unter Fürst Metternich, feierten sie als liberal-demokratische Oppositionsbewegung zwei Tage lang „ein Fest der Freude und der Hoffnung“[13] und ließen die Werte der Französischen Revolution wieder aufleben. 33 Redner forderten[14] die Abschaffung der Zensur, die Presse- und Meinungsfreiheit, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und die Gleichberechtigung der Frauen, die explizit zur politischen Beteiligung aufgefordert waren. Mit diesen Grund- und Bürgerrechten verlangten sie nach einem einigen deutschen Nationalstaat mit einer demokratischen Verfassung und demokratischer Mitbestimmung. Sie riefen zugleich aber auch zu Solidarität mit den europäischen Nachbarvölkern auf, von Polen über Frankreich bis Spanien. Ziel war ein „conföderirte[s] republikanische[s] Europa“[15], in dem Deutschland und die mit ihm verbündeten Nationen ihre Vision von nationaler Einheit, Freiheit, Gleichheit und Volkssouveränität verwirklichen können. Thema war außerdem die Abschaffung von Zöllen, Handelssperren und unterschiedlichen Maßen und Gewichten. Fürst Metternich und seinesgleichen jedoch verdammten diesen mehrtägigen „Exceß“ als „grinsende Züge von Anarchie“ und „Bürgerkrieg“.[16]
Zivilgesellschaft und Bürgerrechte, Lena Rohrbach
Eine
demokratische Gesellschaft lebt von der Partizipation ihrer Bürgerinnen
und Bürger und gesellschaftliche Veränderungen müssen ihren Ursprung
immer auch in der Gesellschaft selbst haben. Unsere erkämpften Rechte
müssen wir aktiv erhalten und erweitern, damit wir sie nicht verlieren.
Transparenz
ist Voraussetzung für demokratische Kontrolle und Befreiung von
Herrschaftswissen, doch an der Trump-Regierung zeigt sich, dass
autoritäre Regierungen immer auch verschleiern wollen, was sie tun.
Angesichts des zukünftigen Innenministers Herrmann und der AfD im
Bundestag werden auch wir neue Herausforderungen im Feld haben. Aber wir
können zurückschlagen: Mit dem Nutzen unserer Auskunftsrechte und dem
Gang vor die Gerichte.
Jeremy Benthams Entwurf eines Überwachungssystems mit dem Namen Panoptikum war ein Projekt der Aufklärung. Seine Ausführungen über die Kontrollen der Kontrolleure nehmen einen weit größeren Platz ein als die über die Gefangenenüberwachung. Den Unschuldigen ist das Panoptikum ein Schild, den Schuldigen eine Geißel.
Informationstechnik
wird nicht nach tatsächlicher, sondern nach zugeschriebener Funktion
verwendet. Wirtschafts- und Technikgläubigkeit haben in der Politik
aktuell Oberwasser. Grundrechte werden auf diese Weise auch technisch
ausgehöhlt, doch wir
Herkunftsnachweis der Ingredenzien:
Arne Semsrott gründete schon zu Schulzeiten eine Untergrund-Schülerzeitung, die verboten und ausgezeichnet wurde, beschäftigt sich seitdem mit Informationsfreiheit. Ist freier Journalist u. a. bei netzpolitik.org, Politikwissenschaftler und hat ein Herz für Themen wie Transparenz und Lobbyismus. Engagiert bei Transparency International, beim Whistleblower-Netzwerk und FragdenStaat.de. https://fragdenstaat.de I @arnesemsrott
Constanze Kurz ist promovierte Wahlcomputerkritikerin, Sprecherin vom Chaos Computer Club, Redakteurin bei Netzpolitik.org und kann das Bundesverfassungsgericht zu ihrer Fangemeinde zählen. Beackert die Themen Digitalisierung, Datenschutz und die gesellschaftlichen Auswirkungen von Automatisierung, schreibt Sachen in Bücher und die regelmäßige FAZ-Kolumne „Aus dem Maschinenraum“. @arbeitsfrei
Juliane Krüger hat Philosophie, Kultur und Kunst, und leider auch BWL durchaus studiert mit heißem Bemühn. Sah, dass wir nur gemeinsam alles wissen können, Mephisto hingegen nicht alles wissen soll und hat darum nach ihrem Ausflug in die Kulturszene jetzt lieber einen Pakt mit netzpolitischen Organisationen wie dem FIfF oder der Open Knowledge Foundation geschlossen. Spricht, setzt und rettet außerdem gern Texte, am liebsten mit dem Cyberwort.
Lena Rohrbach ist Expertin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter, Rüstungsexportkontrolle sowie Wirtschaft und Menschenrechte bei Amnesty International, vertritt die Organisation beispielsweise zu den Themen Privatsphäre und Vorratsdatenspeicherung gegenüber Politik, Medien und Öffentlichkeit. @amnesty_digital | @Arte_Povera
Michael Rediske ist ehrenamtlicher Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen Deutschland seit der Gründung 1994. Beruflicher Start als Freelance-Journalist in Zentralamerika, ab 1987 Redakteur, 1996 bis 1999 Chefredakteur der taz. Nach leitenden Funktionen beim Internet-Startup Citikey, der Evangelischen Medienakademie und AFP Deutschland Wechsel zum DJV. Seit 2004 dort Geschäftsführer des heutigen Journalistenverbands Berlin-Brandenburg. Mitglied des Deutschen Presserats von 1998 bis 2003.
Paul Geigerzähler, in Budyšin geboren, früh versehen mit den musikpädagogischen Errungenschaften der DDR und einer Geige. Nach Bröckeln der seltsamen Betonwand in Berlin Lehre als Hausbesetzer und Karriere in Bands mit lustigen Namen wie Köterkacke, seit deren Auflösung musikalische Touren durch Punk, Folk, Reggae und Elektro, allein oder zu zweit mit Berlinska Dróha oder Atze Wellblech. http://geigerzaehler.blogsport.de I @PGeigerzaehler
Stefan Ullrich ist freier, promovierter Diplom-Informatiker, der sich auch außerhalb von Festtafeln diskursiv mit den Auswirkungen der allgegenwärtigen Informationstechnik auseinandersetzt. Hat es sich zwischen den Wissenschaftsdisziplinen gemütlich gemacht und gibt sich je nach Anlass als Philosoph oder als Techniker aus, was für ihn jedoch insgeheim das gleiche ist. http://www.cytizen.de/stefanullrich
Rainer Rehak ist vom Themenfeld „Informatik und Gesellschaft“ fasziniert und tanzt zwischen philosophischen Theorien und praktischer IT-Security durch den Cyberdschungel. Studierte Informatik und Philosophie in Berlin, Hong Kong und Peking und schrieb seine Diplomarbeit über staatliches Hacking. Sichert und schützt seitdem Daten, aber damit eigentlich Menschen und ihre Persönlichkeitsrechte. Aktiv im Kern des FIfF. @Rainer_Rehak
Die Festtafel befindet sich auf der Demo:
Freiheit feiern - Rettet die Grundrechte
Wir feiern die Freiheit und setzen ein Zeichen gegen die freiheitsfeindliche Politik der Großen Koalition in den vergangenen Jahren!
Wann und wo?
- Samstag, 9. September 2017, Demofest der Grundrechte, ab 12:00 Uhr, Berliner Gendarmenmarkt (direkt vor dem Konzerthaus)
Was wir fordern:
- Staatliche Überwachung abbauen!
- Keine Vorratsdatenspeicherungen!
- Privatheit schützen: On- und Offline!
- Pressefreiheit – Keine Zensur
- Grundrechte, Freiheit und Rechtsstaat sichern!
Was wir machen:
- Gute Musik: Wir tanzen um den Gendarmenmarkt.
- Eine Festtafel der Freiheit: Lasst uns zusammen essen, trinken, diskutieren!
- Cryptoparty: Bring Deine digitalen Geräte mit, wir helfen Dir ganz praktisch bei Verschlüsselungswerkzeugen und Privatsphäreschutz.
- Bunte Anonymisierung: Bring Deine Kinder und Eltern mit, denn sie wollen unbedingt unsere Biometrieschminke ausprobieren!
- Gute Laune: Bring gern alles mit, was die Stimmung hebt – frohe Schilder, humorvolle Masken, Essen zum Teilen, Becher zum Füllen und Tanzbeine aller Couleur!
Wir haben keine Angst und lassen uns auch keine einreden! Wir wollen unsere Freiheit feiern!
https://freiheitfeiern.de
Quellen und Verweise
[0] https://www.fiff.de/presse/pressemitteilungen/entfesselter-trojaner-grosse-koalition-verhoehnt-it-sicherheit-und-demokratie
[1] https://www.fiff.de/presse/pressemitteilungen/digitalcharta-notwendige-politische-initiative-trotz-grober-fehler-fiff-sichert-mithilfe-zu
[2] https://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-2-0-Grundrechtsverletzung-mit-Zuckerguss-2655649.html
[3] https://www.fiff.de/verfaelschte-studie-zur-tauglichkeit-grundrechtswidriger-techniken
[4] https://netzpolitik.org/2017/minister-de-maiziere-fuer-flaechendeckende-biometrische-videoueberwachung/
[5] https://twitter.com/kattascha/status/884801087005495297
[6] https://netzpolitik.org/2017/zu-viel-zu-lange-zu-wenig-kontrolliert-eugh-stutzt-vorratsdatenspeicherung-von-fluggastdaten-zusammen/
[7] https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesnetzagentur-setzt-Vorratsdatenspeicherung-aus-3757527.html?artikelseite=all
[8] https://www.welt.de/autor/deniz-yuecel/
[9] https://netzpolitik.org/2017/bgh-nsa-untersuchungsausschuss-muss-snowden-nicht-einladen-weil-die-opposition-zu-klein-ist/
[10] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/vorratsdatenspeicherung-gefaehrdet-quellenschutz/
Mechanica Feminale Baden-Württemberg 2022
