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Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ...

 

Presseerklärung zum „SWIFT“ Abkommen zwischen der EU und den USA

Das SWIFT-Abkommen, ein rechtliches Feigenblatt

Elf neue Rezensionen

In dem Ordner "Rezensionen" sind die acht neuen Buchbesprechungen aus der FIfF-Kommunikation 4/2009 nun auch online veröffentlicht. Die Rubrik wird auch weiterhin mit teilweise erweiterten Artikeln aus der FIfF-Kommunikation sowie mit exklusiv hier veröffentlichten Besprechungen gepflegt werden.

Vergabeordnung des FIfF-Studienpreises nun online

 

Neuer FIfF-Vorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt

Im Rahmen der Mitgliederversammlung am 15. November 2009 in Bremen wurde der bisherige Vorstand entlastet und ein neuer gewählt.

FIfF beschließt Studienpreis

Der Verein Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. hat auf der Mitgliederversammlung im Rahmen der Jahrestagung 2009 in Bremen die Auslobung eines Studienpreises für herausragende Arbeiten im Themenfeld "Informatik und Gesellschaft" beschlossen.

Kampagne "Reclaim your Data"

Das FIfF unterstützt die Kampagne "Reclaim your Data".

FIfF-Kommunikation 3/2009 - „Informatik – Mensch – Gesellschaft“

 

FIfF-Kommunikation 2/2009 online

 

FIfF-Kommunikation 1/2009 online

Ausgewählte Artikel und das Inhaltsverzeichnis für die aktuelle Ausgabe 1/2009 der FIfF-Kommunikation stehen ab jetzt online zur Verfügung.

Warnung vor Überwachungsstaat in England

7. Februar 2009: Der Verfassungsausschuss des britischen Oberhauses veröffentlicht einen Bericht, in dem er vor dem Abgleiten des Landes in einen absoluten, einzig an der technologischen Machbarkeit orientierten Überwachungsstaat warnt. Die stetige Ausweitung der Überwachung repräsentiere die signifikanteste Veränderung seit dem zweiten Weltkrieg, heißt es in dem Bericht (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Verkehrsgerichtstag für Test von Geschwindigkeitsüberwachung

30. Januar 2009: Der Deutsche Verkehrsgerichtstag hat sich für einen Test der Geschwindigkeitsüberwachung durch Section Control ausgesprochen. Bei dieser Methode, die beispielsweise in Österreich bereits eingesetzt wird, wird die Durchschnittsgeschwindigkeit auf einem Streckenabschnitt anstatt wie bisher die punktuelle Geschwindigkeit gemessen. Das Verfahren stößt auf Datenschutzbedenken, da unabhängig von der Geschwindigkeit alle Fahrzeuge bei der Einfahrt in den Streckenabschnitt erfasst werden müssen (Quelle: Spiegel).

Datenskandal bei der Deutschen Bahn

28. Januar 2009: Bei der Deutschen Bahn wurden 2002 und 2003 ca. 173.000 Mitarbeiter und damit fast die gesamte Belegschaft bei einem Datenabgleich überprüft, um Korruptionsfälle aufzudecken. Gegen die überprüften Mitarbeiter lag kein Anfangsverdacht vor. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar bezeichnete das Vorgehen der Bahn als „Rasterfahndung“; die Mitarbeiter und der Betriebsrat wurden nicht von der Maßnahme informiert (Quelle: Stern, Heise, Süddeutsche Zeitung).

Heartland Payment Systems gehackt

21. Januar 2009: Unbekannte verschaffen sich Zugang zu Kreditkartendaten des US-Kreditkartendienstleisters Heartland Payment Systems. Analysten erklären, dass es sich möglicherweise um einen der größten Fälle von Datendiebstahl überhaupt handle (Quelle: netzpolitik.org, Wall Street Journal).

Gezielte Sperrung von Internetseiten geplant

15. Januar 2009: Nach einem Spitzengespräch mit Internet-Providern plant die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode die Einführung von Maßnahmen zur gezielten Sperrung des Zugangs zu Internetseiten. Zunächst sollen Seiten mit pornographischen Darstellungen von Kindern gesperrt werden. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass Sperrungen häufig auch auf andere Inhalte ausgedehnt werden. Entsprechende Forderungen – beispielsweise bei Seiten, die Glücksspiel anbieten – sind bereits erhoben worden; Ministerin von der Leyen erklärte, nicht zu wissen, welche „Wünsche und Pläne“ künftige Bundesregierungen entwickeln würden (Quelle: netzpolitik.org, Spiegel).

Speicherung von Verbindungsdaten in Großbritannien

2. Januar 2009: Die britische Regierung plant, möglicherweise private Firmen mit der Sammlung und Speicherung von Verbindungsdaten zu beauftragen (Quelle: Heise, Guardian).

BKA-Gesetz verabschiedet

19. Dezember 2008: Das umstrittene BKA-Gesetz wird im Bundesrat verabschiedet. Zuvor hatte der Bundestag die gegenüber der ursprünglichen Fassung leicht entschärfte Version ohne Aussprache durchgewinkt (Quelle: Heise).

Volkszählung in 2011

3. Dezember 2008: Das Kabinett beschließt, 2011 wieder eine Volkszählung in Deutschland durchzuführen. Bei der Zählung sollen Melde- und Verwaltungsregister ausgewertet und sieben bis acht Prozent der Bürgerinnen und Bürger stichprobenartig befragt werden. Es sollen nur die Merkmale erhoben werden, die durch die EU vorgegeben sind. 1987 hat die damalige Volkszählung zu heftigen Protesten und nach einer Verfassungsklage zur Anerkennung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch das Bundesverfassungsgericht geführt (Quelle: Heise).

Ganzkörperscanner werden erprobt

30. November 2008: Die deutsche Bundespolizei will im Dezember mit Labortests von Ganzkörperscannern beginnen. Obwohl die Bundesregierung erklärt hatte, dass die Geräte nicht an deutschen Flughäfen eingesetzt werden sollen, will das Innenministerium die Technologie erproben (Quelle: Heise).

Videoüberwachung in Wiener Taxen gescheitert

28. November 2008: Die Einführung von Videoüberwachung in Wiener Taxis ist an zu hohen Kosten gescheitert. Für entsprechende Pläne hatte der Chef der Wiener Taxi-Innung, Heinrich Frey, 2007 einen BigBrotherAward erhalten (Quelle: Heise, www.bigbrotherawards.at).