http://fiff.de Hier sind eine Reihe von Ereignissen, Verlautbarungen und Entscheidungen aufgelistet, die im Zusammenhang mit dem fortschreitenden Abbau von Bürgerrechten stehen. Wir dokumentieren hier einige davon. Die Aufzählung kann nicht vollständig sein; die Aufzählung einiger besonders bedeutsamer Ereignisse soll aber auf die weiterhin besorgniserregende Entwicklung hinweisen. hourly 2 2008-08-27T08:25:03Z http://fiff.de/ereignis-log/warnung-vor-uberwachungsstaat-in-england 7. Februar 2009: Der Verfassungsausschuss des britischen Oberhauses veröffentlicht einen Bericht, in dem er vor dem Abgleiten des Landes in einen absoluten, einzig an der technologischen Machbarkeit orientierten Überwachungsstaat warnt. Die stetige Ausweitung der Überwachung repräsentiere die signifikanteste Veränderung seit dem zweiten Weltkrieg, heißt es in dem Bericht (Quelle: Süddeutsche Zeitung). No publisher stefanh Ereignis-Log 2010-10-08T08:13:05Z Nachricht http://fiff.de/ereignis-log/verkehrsgerichtstag-fur-test-von-geschwindigkeitsuberwachung 30. Januar 2009: Der Deutsche Verkehrsgerichtstag hat sich für einen Test der Geschwindigkeitsüberwachung durch Section Control ausgesprochen. Bei dieser Methode, die beispielsweise in Österreich bereits eingesetzt wird, wird die Durchschnittsgeschwindigkeit auf einem Streckenabschnitt anstatt wie bisher die punktuelle Geschwindigkeit gemessen. Das Verfahren stößt auf Datenschutzbedenken, da unabhängig von der Geschwindigkeit alle Fahrzeuge bei der Einfahrt in den Streckenabschnitt erfasst werden müssen (Quelle: Spiegel). No publisher stefanh Ereignis-Log 2010-10-08T08:13:05Z Nachricht http://fiff.de/ereignis-log/datenskandal-bei-der-deutschen-bahn 28. Januar 2009: Bei der Deutschen Bahn wurden 2002 und 2003 ca. 173.000 Mitarbeiter und damit fast die gesamte Belegschaft bei einem Datenabgleich überprüft, um Korruptionsfälle aufzudecken. Gegen die überprüften Mitarbeiter lag kein Anfangsverdacht vor. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar bezeichnete das Vorgehen der Bahn als „Rasterfahndung“; die Mitarbeiter und der Betriebsrat wurden nicht von der Maßnahme informiert (Quelle: Stern, Heise, Süddeutsche Zeitung). No publisher stefanh Ereignis-Log 2010-10-08T08:13:05Z Nachricht http://fiff.de/ereignis-log/verfassungsbeschwerde-gegen-das-novellierte-bka-gesetz 27. Januar 2009: Bettina Winsemann („Twister“) legt Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte BKA-Gesetz ein. Vertreten wird sie von Fredrik Roggan (Quelle: Heise). No publisher stefanh Ereignis-Log 2010-10-08T08:13:05Z Nachricht http://fiff.de/ereignis-log/heartland-payment-systems-gehackt 21. Januar 2009: Unbekannte verschaffen sich Zugang zu Kreditkartendaten des US-Kreditkartendienstleisters Heartland Payment Systems. Analysten erklären, dass es sich möglicherweise um einen der größten Fälle von Datendiebstahl überhaupt handle (Quelle: netzpolitik.org, Wall Street Journal). No publisher stefanh Ereignis-Log 2010-10-08T08:13:05Z Nachricht http://fiff.de/ereignis-log/gezielte-sperrung-von-internetseiten-geplant 15. Januar 2009: Nach einem Spitzengespräch mit Internet-Providern plant die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode die Einführung von Maßnahmen zur gezielten Sperrung des Zugangs zu Internetseiten. Zunächst sollen Seiten mit pornographischen Darstellungen von Kindern gesperrt werden. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass Sperrungen häufig auch auf andere Inhalte ausgedehnt werden. Entsprechende Forderungen – beispielsweise bei Seiten, die Glücksspiel anbieten – sind bereits erhoben worden; Ministerin von der Leyen erklärte, nicht zu wissen, welche „Wünsche und Pläne“ künftige Bundesregierungen entwickeln würden (Quelle: netzpolitik.org, Spiegel). No publisher stefanh Ereignis-Log 2010-10-08T08:13:05Z Nachricht http://fiff.de/ereignis-log/speicherung-von-verbindungsdaten-in-grosbritannien 2. Januar 2009: Die britische Regierung plant, möglicherweise private Firmen mit der Sammlung und Speicherung von Verbindungsdaten zu beauftragen (Quelle: Heise, Guardian). No publisher stefanh Ereignis-Log 2010-10-08T08:13:05Z Nachricht http://fiff.de/ereignis-log/bka-gesetz-verabschiedet 19. Dezember 2008: Das umstrittene BKA-Gesetz wird im Bundesrat verabschiedet. Zuvor hatte der Bundestag die gegenüber der ursprünglichen Fassung leicht entschärfte Version ohne Aussprache durchgewinkt (Quelle: Heise). No publisher stefanh Ereignis-Log 2010-10-08T08:13:05Z Nachricht http://fiff.de/ereignis-log/volkszahlung-in-2011 3. Dezember 2008: Das Kabinett beschließt, 2011 wieder eine Volkszählung in Deutschland durchzuführen. Bei der Zählung sollen Melde- und Verwaltungsregister ausgewertet und sieben bis acht Prozent der Bürgerinnen und Bürger stichprobenartig befragt werden. Es sollen nur die Merkmale erhoben werden, die durch die EU vorgegeben sind. 1987 hat die damalige Volkszählung zu heftigen Protesten und nach einer Verfassungsklage zur Anerkennung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch das Bundesverfassungsgericht geführt (Quelle: Heise). No publisher stefanh Ereignis-Log 2010-10-08T08:13:05Z Nachricht http://fiff.de/ereignis-log/ganzkorperscanner-werden-erprobt 30. November 2008: Die deutsche Bundespolizei will im Dezember mit Labortests von Ganzkörperscannern beginnen. Obwohl die Bundesregierung erklärt hatte, dass die Geräte nicht an deutschen Flughäfen eingesetzt werden sollen, will das Innenministerium die Technologie erproben (Quelle: Heise). No publisher stefanh Ereignis-Log 2010-10-08T08:13:05Z Nachricht http://fiff.de/ereignis-log/videouberwachung-in-wiener-taxen-gescheitert 28. November 2008: Die Einführung von Videoüberwachung in Wiener Taxis ist an zu hohen Kosten gescheitert. Für entsprechende Pläne hatte der Chef der Wiener Taxi-Innung, Heinrich Frey, 2007 einen BigBrotherAward erhalten (Quelle: Heise, www.bigbrotherawards.at). No publisher stefanh Ereignis-Log 2010-10-08T08:13:05Z Nachricht http://fiff.de/ereignis-log/ganzkorperscanner-vorerst-nicht-zugelassen 21. November 2008: Die EU-Kommission will Ganzkörperscanner („Nackt-Scanner“) vorläufig nicht zulassen. Als Grund wird angegeben, dass die entsprechende Verordnung die Neufassung der Kontrollvorgaben für die Luftverkehrssicherheit blockiert habe. Entsprechende Pläne waren auf heftige öffentliche Kritik gestoßen (Quelle: Heise). No publisher stefanh Ereignis-Log 2010-10-08T08:13:05Z Nachricht http://fiff.de/ereignis-log/interpol-durchsucht-soziale-netzwerke 19. November 2008: Interpol durchforstet auf der Suche nach Kriminellen verstärkt soziale Netzwerke. Dies erklärten Delegierte einer Interpol-Konferenz in Johannesburg (Quelle: Heise). No publisher stefanh Ereignis-Log 2010-10-08T08:13:05Z Nachricht http://fiff.de/ereignis-log/erfassung-von-postmerkmalen-in-polen 18. November 2008: Der polnische Inlandsgeheimdienst ABW führt einen Versuch durch, bei dem in Polen Absender und Empfänger von Briefen und deren graphologische Merkmale erfasst werden (Quelle: Heise). No publisher stefanh Ereignis-Log 2010-10-08T08:13:05Z Nachricht http://fiff.de/ereignis-log/urteile-gegen-italienische-polizisten 14. November 2008: In Italien werden die Urteile gegen 29 Polizisten gesprochen, die wegen massiver Übergriffe gegen Demonstranten beim G8-Gipfeltreffen 2001 in Genua angeklagt waren. Lediglich 13 Beamte wurden zu vergleichsweise milden Strafen verurteilt; die verantwortlichen Vorgesetzten wurden freigesprochen. Die Polizisten hatten eine Schule gestürmt, auf die teilweise bereits schlafenden Demonstranten eingeschlagen und diese zum Teil erheblich verletzt (Quelle: taz). No publisher stefanh Ereignis-Log 2010-10-08T08:13:05Z Nachricht